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Sonntag, 24. September 2023

Die Iran-Connection

Enge Beziehungen zum totalitären antisemitischen Regime im Iran waren jahrzehntelang politisch gewollt und wurden von allen Regierungen politisch gefördert, von allen im Bundestag vertretenen Parteien wurde diese Politik mitgetragen.

STOP THE BOMB hat diese Appeasementpolitik immer kritisiert. Seit dem Beginn der Freiheitsbewegung im September 2022 gibt es einen neuen Blick auf das Regime im Iran. Es wird zum ersten Mal über die Menschenrechtsverbrechen im Iran ernsthaft diskutiert.

STOP THE BOMB fordert eine Zeitenwende in den Beziehungen zum Iran. Kurz gesagt kann man dies konkret auf die Formel bringen: Die Bundesregierung muss einerseits alles tun, um die Freiheitsbewegung im Iran zu fördern und andererseits alles unterlassen, was das Terror-Regime legitimiert und stärkt.

Eine enge Kooperation mit dem islamistischen Mullah-Regime wurde in Deutschland auf allen Ebenen gefördert: Durch Wirtschaftsförderung für Iran-Geschäfte, durch die Anwerbung iranischer Banken nach Deutschland, durch den Versuch, US-Sanktionen zu umgehen via Instex, durch eine Partnerschaft mit aus dem Iran gesteuerten Verbänden wie dem IZH in Hamburg und finanzielle Förderung des religiösen Verbandes IGS, durch politische Stiftungen, die eine enge Zusammenarbeit mit dem Regime propagieren und vor einem Regime-Change warnen, sowie durch das Gewährenlassen iranischer Geheimdienste in Deutschland. Das alles muss ein Ende haben.

Auf dieser Seite wollen wir Hintergrundinformationen dazu veröffentlichen, wie eng die Kooperation mit dem Regime in der Vergangenheit war und in der Gegenwart ist und was getan werden muss, um diese zu beenden. 

 

Iran-Connection im Film 

ARD Mittagsmagazin: Wie groß ist der Einfluss des Iran in Deutschland (Sendung vom 4.11.2022). Mit einem Interview von Ulrike Becker, Sprecherin von STOP THE BOMB, ab Minute 7:50 (oder einfach auf das Bild klicken)

 

 

Handel mit Iran 

Der Handel mit Iran kommt vor allem dem autoritären Staat zu Gute, seinen religiösen Stiftungen und dem Firmenkonglomerat der Revolutionsgarden, die große Teile der iranischen Wirtschaft kontrollieren. 

13.12.2020: Hinrichtung von Ruhollah Zam: STOP THE BOMB fordert Rückzug des deutschen Botschafters vom „Europe-Iran Business Forum“

29.10.2019: Bundesregierung als Messeveranstalter im Iran. STOP THE BOMB protestiert gegen Wirtschaftsministerium und Tochterfirma der Messe München

18.9.2019: Proteste: Kampagne STOP THE BOMB fordert Absage des „Banking und Business Forum Iran Europe“

15.11.2018: STOP THE BOMB kritisiert Zusammenarbeit mit iranischen Banken

19.2.2018: FATF-Tagung: Der Iran muss auf der schwarzen Liste der Terrorfinanzierer bleiben!

12.11.2017: Terrorfinanzierung mit staatlichem Segen. STOP THE BOMB protestiert gegen „Banking und Business Forum Iran Europe“

29.12.2016: STOP THE BOMB warnt deutsche Firmen vor Iran-Geschäften

18.11.2015: Kundgebung gegen Werbung der Bundesregierung für Iran-Geschäft /Iranisches Regime verantwortlich für Flüchtlingskatastrophe

4.10.2015: Gemeinsame Protesterklärung gegen die Iran-Reise des niedersächsischen Wirtschaftsministers Olaf Lies von den Jusos Niedersachsen, dem Jungen Forum der Deutsch-Israelischen Gesellschaft Hannover, der Deutsch-israelischen Gesellschaft Hannover, der deutsch-israelischen Gesellschaft Oldenburg und STOP THE BOMB

4.6.2015: STOP THE BOMB kritisiert High Tech Konferenz in Berlin

9.1.2015: Wirtschaftslobby im deutschen Bundestag untergräbt Iransanktionen

7.5.2015: Bundesregierung fördert Iran-Geschäfte - trotz geltender Sanktionen

7.4.2014: Deutscher Wirtschaftsverein NUMOV hofiert iranisches Regime

 

Iranische Geheimdienste als Gefahr für die Sicherheit in Deutschland

Die Islamische Republik Iran verfolgt ihre Kritiker:innen auch im Ausland. Über 540 Exiliraner wurden von den Agenten der Islamischen Republik im Ausland ermordet oder entführt. Es gab zudem zahlreiche Anschläge auf jüdische und israelische Einrichtungen. Auch in jüngster Zeit gibt es wieder Hinweise auf geplante Terroranschläge des Regimes auf jüdische Einrichtungen in Deutschland. Es ist deshalb notwendig, dass Agenten aus Deutschland ausgewiesen werden und dass die Einrichtungen des Regimes in Deutschland geschlossen werden. 

4.7.2022: Planungen für Freilassung von Terroristen? STOP THE BOMB fordert Distanzierung der Bundesregierung und konsequente Antiterrormaßnahmen

9.5.2021: Iranischer Staatsterrorismus: Iranischer Diplomat rechtskräftig wegen geplantem Bombenattentat zu 20 Jahren Haft verurteilt

4.2.2021: Nach Assadi-Urteil: STOP THE BOMB fordert: Iranische Einrichtungen schließen!

8.1.2020: STOP THE BOMB protestiert mit einer Kundgebung gegen die Trauerzeremonie für den Terroristen Ghassem Soleimani

9.4.2019: STOP THE BOMB fordert: Revolutionsgarden auch in Deutschland auf die Terrorliste

27.8.2018: Nach Mordplänen gegen iranische Oppositionelle: STOP THE BOMB fordert politische Konsequenzen

7.2.2018: Offener Brief an Angela Merkel: Wir fordern Schutz vor dem iranischen Regime und eine Wende in der Iran-Politik

16.1.2017:  Iranischer Agent spionierte Israelfreunde aus. Terrorgefahr durch iranisches Regime in Deutschland

26.11.2020: Prozess gegen iranischen Staatsterrorismus beginnt in Belgien. STOP THE BOMB fordert: Iranische Botschaften in Europa schließen

7.9.2016: Kollaboration mit dem Terror. Deutsche Behörden empfangen iranischen Geheimdienstminister

6.2.2015: Terrordrohungen gegen Exiliraner. Iranische Regimezeitung fordert „Unterdrückung und Vernichtung“ der Opposition auch im Ausland

19.1.2015: Terror in Europa: STOP THE BOMB fordert die Aufhebung des Staatsvertrages mit dem Islamischen Zentrum Hamburg

23.7.2013: Hisbollah als Ganzes verbieten!

 

Aus dem Iran beeinflusste religiöse Verbände 

Das Islamische Zentrum Hamburg (IZH) ist laut Angaben des Verfassungsschutzes die wichtigste Propagandazentrale des Regimes in Europa. 2009 gründete das IZH den schiitischen Dachverband IGS, und kann seitdem auf die schiitischen Verbände in ganz Deutschland Einfluss nehmen. Trotzdem waren und sind IGS und IZH Partner von staatlichen Einrichtungen in Deutschland. Die IGS wurde mit mehreren Hunderttausend Euro staatlicher Gelder gefördert. Zur IGS siehe das Policy Paper des Mideast Freedom Forum Berlin.    

29.4.2018: Bundespräsident Steinmeier hofiert islamistischen Verband

18.12.2017: EU-Gelder für aus dem Iran beeinflussten Dachverband. STOP THE BOMB fordert Stopp der Förderung

26.7.2017: Offener Brief an das Familienministerium: Prominente fordern den Stopp der Förderung von islamistischen Verbänden

21.6.2017: Proteste gegen den antisemitischen Quds-Marsch in Berlin. STOP THE BOMB kritisiert Unterstützung der islamistischen Organisatoren durch die deutsche Politik

25.5.2017: Sigmar Gabriel auf Tuchfühlung mit dem Antisemitismus. Kampagne STOP THE BOMB verurteilt Einladung von Hamidreza Torabi, Organisator des antisemitischen Quds-Marsches, in das Auswärtige Amt

 

Politische Stiftungen und Berater:innen und die Zusammenarbeit mit dem Regime

Jahrzehntelang haben die politischen Stiftungen an Konzepten gearbeitet, wie die Zusammenarbeit mit dem Regime gefördert werden kann. Eine Zusammenarbeit mit Gewerkschaften, Protestbewegungen, Frauenrechtlerinnen oder der Opposition im Exil fand nicht statt. Stattdessen wurde immer wieder der Dialog mit Repräsentanten des Regimes gesucht und diese zu freundlichen Gesprächen nach Deutschland eingeladen.    

10.5.2019: SPD Stiftung hofiert Holocaustleugner Think Tank. STOP THE BOMB fordert Absage der Iran-Veranstaltung der Friedrich-Ebert-Stiftung.

4.9.2013: Universitäten Potsdam und Frankfurt kooperieren mit islamistischer Kaderschmiede im Iran

24.10.2011: Protest gegen Einladung des iranischen Vize-Finanzministers zur DGAP